Deutschland gilt als wirtschaftlich stark. Doch unter der Oberfläche sieht es düster aus. Offiziell bemüht sich die Bundesregierung um Haushaltsdisziplin, doch die Realität ist eine andere: Die Schuldenberge wachsen – und der Staat sucht nach neuen Wegen, Einnahmen zu generieren und Eigentum stärker zu erfassen.
Immer mehr Menschen spüren im Alltag, dass der Staat tiefer in ihr Leben eingreift: über Vorschriften, über Einschränkungen, über neue Gesetze. Was viele übersehen: Es geht längst nicht mehr nur um gute Regierungsführung – sondern um Kontrolle und fiskalischen Zugriff.
Haushaltsnöte trotz Rekordeinnahmen
2023 nahm der Staat insgesamt 915,8 Milliarden Euro an Steuern ein – beinahe eine Billion. Und doch reicht es nicht. Der Grund: Ausgaben steigen schneller als Einnahmen. Gleichzeitig sinken die Steuerprognosen: Allein bis 2028 werden voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro weniger eingenommen als geplant.
Ein strukturelles Defizit tut sich auf. Und statt zu sparen, sucht man nach Alternativen.
Versteckte Lasten: Die dunkle Seite der Staatsfinanzen
Offiziell lag Deutschlands Schuldenquote 2022 bei 61,2 % des BIP. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Nicht enthalten sind die sogenannten impliziten Schulden – also zukünftige Verpflichtungen wie Pensionen, Versorgungslasten oder zugesagte Rentenansprüche.
Eine Analyse der Stiftung Marktwirtschaft schätzte die impliziten Schulden bereits 2022 auf über 330 % des BIP.
Rolf B. Pieper
Zusammengerechnet: ca. 14,4 Billionen Euro Schulden – also fast das Vierfache der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Die Folgen: Mehr Kontrolle, neue Regelungen, wachsender Zugriff
Weil neue Steuereinnahmen nicht ausreichen und politische Sparmaßnahmen unpopulär sind, verschiebt sich der Fokus: Es wird zunehmend versucht, Vermögenswerte zu erfassen, zu bewerten – und potenziell verfügbar zu machen.
Beispielhaft:
Neue EU-Richtlinien verschärfen die Anforderungen zur Transparenz von Vermögenswerten – unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung.
Das Hinweisgeberschutzgesetz erlaubt Meldungen über vermutete Verstöße – auch anonym.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) verfolgt Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.
Ein neues Behördenzeitalter – und Sie mittendrin
Mit dem Aufbau der neuen Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt entsteht eine EU-Behörde, die weit über das hinausgeht, was bisher üblich war:
Alle Vermögenswerte über 200.000 € sollen künftig automatisch einer Überprüfung unterzogen werden.
Zentrale Datenbanken und länderübergreifende Schnittstellen ermöglichen eine nie dagewesene Erfassung von:
Kfz-Daten, Steuerdaten, Reisebewegungen
Konten, Depots, Schließfächern
Immobilien, Hypotheken, Beteiligungen
Mehr als 100.000 € Vermögen? Dann gelten Sie bald als „auffällig“
Ein neues Gesetz („Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“, VVBG) erlaubt es, Wertgegenstände auch ohne laufendes Strafverfahren einzuziehen. Es reicht, wenn das Finanzamt „Widersprüche“ zwischen Besitz und Einkommen erkennt.
Konkret:
Wer als Durchschnittsverdiener etwa eine Wohnung, ein Auto und Ersparnisse im Wert von über 100.000 € besitzt, läuft Gefahr, unter Verdacht gestellt zu werden.
